Was unser »Angenommen« bedeutet — und was nicht

Wer eine Rechnung einem Validator vorlegt, hat üblicherweise eine von zwei Fragen im Sinn, und diese werden nicht immer voneinander unterschieden.

Die erste ist struktureller Natur: Erfüllt das Dokument die strukturellen Anforderungen seines deklarierten CIUS? Sind die erforderlichen Felder befüllt, stammen die Codelistenwerte aus den vorgeschriebenen Listen, stimmen die internen Berechnungen? Eine bejahende Antwort gewährleistet, dass die Datei von jedem konformen Empfangssystem als syntaktisch gültige Ausprägung des deklarierten Formats akzeptiert wird.

Die zweite ist umsatzsteuerlicher Natur: Genügt das Dokument dem nationalen Umsatzsteuerrecht des Empfängers? Reicht es aus, um den Vorsteuerabzug zu rechtfertigen, und führt es die Hinweise, die das Recht für die Art des dargestellten Geschäftsvorfalls verlangt? Eine bejahende Antwort ist die praktische Voraussetzung dafür, das Dokument in die Buchführung des Empfängers zu übernehmen.

Ein einzelner Validator kann nicht beide Fragen beantworten. Die folgenden Abschnitte behandeln die Grenze zwischen den beiden — wo sie verläuft, warum sie dort verläuft und wie ein umsichtiger Empfänger mit ihr umgeht.

Was »Angenommen« bedeutet

Ein »Angenommen« im Validierungsbericht gewährleistet konkret das Folgende:

Damit wird interoperable elektronische Rechnungsstellung erst möglich: zwei Systeme, die nie miteinander kommuniziert haben, können Rechnungen austauschen, weil sie sich auf dieselbe Form verständigt haben.

Was »Angenommen« nicht bedeutet

Derselbe grüne Bericht schweigt darüber, ob das Dokument dem Umsatzsteuerrecht eines bestimmten Landes genügt. Die Lücke zeigt sich in drei wiederkehrenden Mustern.

Häufigkeiten, die das nationale Recht über den CIUS hinaus verschärft. §14 Abs. 4 Nr. 6 UStG verlangt, dass jede deutsche B2B-Rechnung den Leistungszeitpunkt nennt. Der EN-16931-Kern behandelt die einschlägigen Felder (BT-7, BT-8, BT-72, BT-73/74) als bedingt, nicht als allgemein verpflichtend. Ein Dokument, in dem keines dieser Felder befüllt ist, kann ein CIUS-Schematron bestehen und §14 UStG dennoch verfehlen.

Freitextfelder, deren geforderten Inhalt ein Schematron nicht zu prüfen vermag. Hinweise auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§14a Abs. 5 UStG), auf steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (§4 Nr. 1b UStG) und auf den Kleinunternehmer­status (§19 UStG) befinden sich sämtlich in BT-22 (Rechnungs­hinweis) oder BT-120 (Befreiungsgrund). Ein Schematron ist in der Lage festzustellen, ob diese Felder vorhanden sind; es ist nicht in der Lage festzustellen, ob der Text tatsächlich das aussagt, was das Recht verlangt.

Dokumente, die einen für eine andere Jurisdiktion entworfenen CIUS bestehen. Eine Factur-X-Rechnung eines deutschen Lieferanten besteht das Factur-X-Schematron — vollkommen zu Recht. Der Factur-X-CIUS ist jedoch eine deutsch-französische Spezifikation und wurde nicht zur Durchsetzung der Inhalts­anforderungen des §14 UStG konzipiert. Das grüne Ergebnis stellt fest, dass die Datei ein gültiges Factur-X-Dokument ist; es trifft keine Aussage darüber, ob sie eine gültige deutsche Umsatzsteuerrechnung darstellt.

Warum die Architektur so gebaut ist

CIUSe standardisieren die Form. Steuerrecht legt den Inhalt länderspezifisch fest. Eine Bündelung der beiden Ebenen würde jeden CIUS auf eine einzige Jurisdiktion verengen und die grenz­überschreitende Interoperabilität, derentwegen EN 16931 entworfen wurde, zerschlagen. Die Trennung ist Absicht und ein Vorzug: jeder EN-16931-konforme Empfänger kann jedes EN-16931-konforme Dokument lesen, unabhängig davon, welches nationale Umsatzsteuerrecht den zugrunde­liegenden Vorgang regelt.

Der Preis dieser Klarheit ist die zuvor dokumentierte Lücke. Die strukturelle Schicht ist diejenige, der Empfänger und Buchhaltungssoftware zuerst begegnen; die Inhaltsschicht ist diejenige, der die Finanzverwaltung später begegnet.

Was ein umsichtiger Empfänger tut

Ein grüner CIUS-Bericht ist als notwendig, nicht hinreichend zu behandeln. Die Datei ist für jede strukturelle Verarbeitung in guter Verfassung — Buchung, Aufbewahrung nach GoBD, Weitergabe an ein nachgelagertes System. Ob sie eine vollständige Umsatzsteuerrechnung im Sinne des nationalen Rechts des Empfängers darstellt, ist eine eigenständige Frage.

Wo möglich, sollte eine zusätzliche, auf die Jurisdiktion des Empfängers zugeschnittene Prüfung erfolgen. Die meisten Buchhaltungs­systeme mit USt-Voranmeldungs­modul führen sie intern bereits durch — sie prüfen die strukturierten Felder gegen ihre eingebaute Kenntnis des nationalen Steuerrechts. Spezialisierte Werkzeuge veröffentlichen solche Prüfungen transparent und versehen sie mit Verweisen auf die einschlägigen Normen.

In Grenzfällen — ob eine bestimmte Reverse-Charge-Formulierung §14a UStG genügt, ob ein Kleinunternehmer­hinweis hinreichend deutlich ist — sind die Befunde als Punkte zur Klärung mit dem Aussteller oder einem Steuerberater zu behandeln, nicht als Urteile.

Typische Konstellationen

Drei knappe Beispiele veranschaulichen das Muster.

Ein deutscher Empfänger erhält eine Factur-X-Rechnung eines deutschen Lieferanten. Ein grüner Factur-X-Bericht stellt fest, dass die Datei ein gültiges Factur-X-Dokument ist. Er stellt nicht fest, ob die Steuernummer oder USt-IdNr. des Leistenden vorhanden ist, ob der Leistungszeitpunkt erfasst ist, ob der zutreffende Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft in BT-22 erscheint. Diese Feststellungen sind Inhaltsprüfungen nach §14 UStG.

Ein deutscher Empfänger erhält eine XRechnung. Ein grüner Bericht deckt strukturelle Konformität sowie einen erheblichen Teil der §14-relevanten Inhalts­fragen ab — die BR-DE-*-Familie wurde im Lichte des deutschen Umsatzsteuerrechts entworfen. Eine Handvoll §14-Anforderungen liegt gleichwohl außerhalb der Reichweite des Schematrons, und Freitext­inhalte (Hinweise, Befreiungsgründe) werden auf Vorhandensein, nicht auf Wortlaut geprüft.

Ein französischer Empfänger erhält eine ZUGFeRD-Rechnung eines deutschen Lieferanten. Es liegt dieselbe Konstellation wie im ersten Fall vor, in umgekehrter Richtung: ein grünes Factur-X-Ergebnis, doch französische Umsatzsteuer-Inhalts­anforderungen sind nicht das, was das Factur-X-Schematron prüft.

In jedem dieser Fälle trägt das strukturelle Urteil dieselbe Bedeutung — das Dokument ist gegen den deklarierten CIUS wohlgeformt. Die zweite Frage bleibt offen.

Facturion-USt-Regelpakete

Die Lücke wird durch eine separate, optional einzubindende Schicht von Inhalts­prüfungen geschlossen. Jedes Paket deckt die umsatzsteuerlichen Anforderungen eines Landes als Satz konkreter Regeln ab, ausgestattet mit stabilen Bezeichnern (FCT-VAT-DE-01, FCT-VAT-DE-02, …) und Verweisen auf die jeweils zugrunde­liegende Norm (etwa §14 Abs. 4 Nr. 2 UStG). Befunde erscheinen im Validierungs­bericht neben den CIUS-Schematron-Befunden und tragen das Kennzeichen facturion, damit erkennbar ist, dass sie aus unserem Hause stammen und nicht aus einer veröffentlichten Norm.

Die Pakete arbeiten als Mustererkennung über der strukturierten Rechnung. Sie melden beispielsweise, dass eine Rechnung mit USt-Kategorie AE (Steuerschuldnerschaft) den Hinweis vermissen lässt, den §14a Abs. 5 UStG verlangt; oder dass einem Dokument ohne ausgewiesene Umsatzsteuer und ohne USt-IdNr. des Leistenden möglicherweise ein §19-UStG-Hinweis fehlt. Sie deuten den zugrunde­liegenden Vorgang nicht — diese Beurteilung gehört dem Aussteller und in Zweifelsfällen einem Steuerberater. Die Befunde sind Entscheidungs­hilfe, keine Rechts­beratung.

Das deutsche Paket (FCT-VAT-DE-*) ist heute aktiv. Weitere Länder­pakete folgen, sobald sie entworfen und geprüft sind.